Allgemeine Geschäftsbedingungen von Joachim Groß, Werrastraße 11, 35625 Hüttenberg, Stand 01.08.2017

 

1. Anwendungsbereich

1.1. Den Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden liegen ausschließlich unsere nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde; abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden von uns nicht anerkannt. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden Bestellungen ausführen oder entgegennehmen.
1.2. Es gelten mit Ausnahme der nachstehenden Bestimmungen ausschließlich die gesetzlichen Vorschriften.
1.3. Der in diesen Bestimmungen verwendete Begriff „Verbraucher" richtet sich nach der Legaldefinition in § 13 BGB.
1.4. Der in diesen Bestimmungen verwendete Begriff „Unternehmer" richtet sich nach der Legaldefinition in § 14 BGB.
1.5. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte.

2. Vertragsschluss und -inhalt
2.1. Die Darstellung unserer Waren in Katalogen oder Preislisten stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Indem der Kunde eine Bestellung an uns sendet oder mündlich bestellt, gibt er ein verbindliches Angebot ab. Wir behalten uns die freie Entscheidung über die Annahme dieses Angebots vor. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden. Nehmen wir ein Angebot des Kunden nicht an, so teilen wir das dem Kunden unverzüglich mit.
2.2. Sollten Angaben zu unseren Waren falsch gewesen sein, werden wir dem Kunden ein Gegenangebot unterbreiten, über dessen Annahme er frei entscheiden kann.
2.3. Die in Katalogen, Preislisten oder anderem Werbematerial enthaltenen Beschreibungen, Diagramme und Illustrationen etc. sollen nur eine allgemeine Vorstellung der darin beschriebenen Waren vermitteln. Sie stellen keine Garantiezusage oder Zusicherung oder Beschaffenheitsangabe der Waren dar, es sei denn, wir bestätigten das ausdrücklich schriftlich.
2.4. Geringfügige Abweichungen von den schriftlich bestätigten Beschaffenheitsangaben gelten als genehmigt, sofern sie für den Kunden zumutbar sind.
2.5. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer; dieser Vorbehalt gilt nur für den Fall, dass wir mit dem Zulieferer ein kongruentes Deckungsgeschäft geschlossen und eine etwaige Falsch- oder Nichtbelieferung nicht zu vertreten haben. Wir werden den Kunden über eine auftretende Lieferverzögerung oder eine Nichtlieferung unverzüglich informieren und etwaige vom Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
2.6. Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen des Vertrages bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Das Schriftformerfordernis gilt auch für die Aufhebung der normierten Schriftform.

3. Überlassene Unterlagen
An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Kunden überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Kunden unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Kunden nicht annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.

4. Zahlungsbedingungen
4.1. Unsere Rechnungen sind - auch bei Teillieferungen - in Höhe der erbrachten Leistung sofort bei Empfang der Ware fällig. Zielverkauf (Kauf auf Rechnung) bedarf der besonderen Vereinbarung. Schecks oder Wechsel werden von uns als Zahlungsmittel nicht akzeptiert, es sei denn, wir erklären uns ausdrücklich mit einer solchen Zahlungsweise einverstanden.
4.2. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, berechnen wir die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank. Gegenüber Unternehmern verlangen wir die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank. Wir behalten uns ausdrücklich die Geltendmachung eines höheren Verzugsschaden vor. Dem Kunden ist in einem solchen Fall der Nachweis eines geringeren Schadens unbenommen.
4.3. Der Unternehmer darf gegenüber unseren Forderungen weder aufrechnen noch ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, es sei denn, die Gegenforderungen sind durch uns ausdrücklich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt. Verbraucher dürfen nur mit von uns anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
4.4. Unternehmer müssen Einwendungen gegen unsere Rechnungslegung innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich geltend machen. Ausreichend ist die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Erhebt der Kunde keine fristgerechte Einwendung, gilt die Abrechnung als genehmigt. Stellt sich nachträglich eine offensichtliche Unrichtigkeit heraus, insbesondere bei Rechenfehlern, können sowohl der Kunde als auch wir die Richtigstellung verlangen.

5. Lieferung, Abladen
5.1. Bestätigungen der Liefertermine erfolgen freibleibend. Die Bestätigung steht jeweils unter dem Vorbehalt unserer rechtzeitigen Selbstbelieferung. Abweichendes gilt nur dann, wenn wir das ausdrücklich schriftlich bestätigten.
5.2. Die Einhaltung einer solchen Frist setzt voraus, dass alle technischen und kaufmännischen Fragen durch die Parteien geklärt sind, und der Kunde alle Mitwirkungspflichten (Beibringung der erforderlichen Genehmigungen, technischer Unterlagen, etc.) erfüllte. Befindet sich der Kunde mit seinen Pflichten in Verzug, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen.
5.3. Die Frist gilt als eingehalten, wenn die betriebsbereite Sendung innerhalb der vereinbarten Liefer- oder Leistungsfrist zum Versand gebracht oder zur Abholung bereitgestellt worden ist. Falls die Ablieferung sich aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, verzögert, ist die Frist mit unserer Meldung der Versandbereitschaft eingehalten.
5.4. Ist die Nichteinhaltung der Frist für Lieferungen oder Leistungen nachweislich auf Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung oder ein sonstiges Ereignis, das außerhalb unseres Einflussbereiches liegt, zurückzuführen, so verlängert sich die Frist angemessen. Wir werden den Beginn und das voraussichtliche Ende dieser Umstände baldmöglichst mitteilen. Die gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt bei Unzumutbarkeit für den Kunden bleiben unberührt.
5.5. Zu Teillieferungen sind wir berechtigt.
5.6. „Lieferung frei LKW“ bedeutet Anlieferung ohne Abladen unter der Voraussetzung einer Anfuhrstraße, die mit einem schweren Lastzug (40 Tonnen Sattelzug) befahren werden kann. Für Schäden, die durch Befahren einer nicht ausreichend befestigten Straße oder Baustelle entstehen sowie Vorspann-Kosten haftet der Kunde.
5.7. Das Abladen hat unverzüglich und sachgemäß durch den Kunden zu erfolgen. Wartezeiten, die vom Kunden zu vertreten sind, werden berechnet.

6. Transportschäden, Fehlmengen
6.1. Transportschäden sind sofort bei Anlieferung dem Frachtführer anzuzeigen. Ersatzansprüche hieraus sind an diesen zu stellen.
6.2. Alle Pakete sind auf Beschädigungen zu untersuchen. Das Material ist auf Vollzähligkeit zu prüfen (Vergleich mit den Lieferpapieren).

6.3. Falls Beschädigungen oder Fehlmengen vorhanden, Diese vom Frachtführer unbedingt auf den Lieferpapieren bestätigen lassen. Ohne einen Eintrag auf den Lieferpapieren gilt die Ware als ordnungsgemäß abgeliefert, d. h. spätere Beanstandungen werden von den Herstellwerken bzw. Transportversicherungen nicht mehr anerkannt und können daher auch unsererseits nicht mehr reguliert werden.

7. Rücknahmen
7.1. Bei von uns nicht verschuldeten Warenrücknahmen wird eine Wiedereinlagerungsgebühr in Höhe von 15 % direkt bei der Gutschrift abgezogen. Es werden nur Waren in tadellosem Zustand nach unserer Zustimmung zurückgenommen.
7.2. Rücknahmen sind grundsätzlich nur innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung möglich.
7.3. Eine Rücknahme von Sonderanfertigungen oder auf Wunsch des Kunden besonders beschaffter Waren ist ausgeschlossen.

8. Mängelhaftung

8.1. Ware im Sinne dieser Bestimmung ist nicht die gesamte Lieferung, sondern allein der einzelne mangelhafte Gegenstand.
8.2. Der Kunde hat uns das Vorliegen eines offensichtlichen Mangels unverzüglich, spätestens aber innerhalb von zwei Wochen, schriftlich anzuzeigen. Wir sind zur Prüfung des behaupteten Mangels berechtigt. Verweigert der Kunde die Überprüfung, so werden wir von unserer Gewährleistungsverpflichtung frei.
8.3. Unverhältnismäßige Kosten im Rahmen der Nacherfüllung liegen vor, wenn die Kosten der gewählten Art der Nacherfüllung die Kosten der anderen Art der Nacherfüllung um mehr als 25 % übersteigen.
8.4. Im Rahmen der Nacherfüllung ist uns eine angemessene Frist zur Nachbesserung - jedenfalls nicht unter 14 Tagen - zu gewähren.
8.5. Die im Rahmen einer Nachbesserung ausgebauten Teile gehen in unser Eigentum über. Mangelhafte Ware ist nach der Lieferung der mangelfreien Ware an uns zurückzugeben.
8.6. Wir übernehmen insbesondere keine Gewähr für folgende Handlungen des Kunden: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage, fehlerhafte Lagerung, natürliche Abnutzung und üblichen Verschleiß, fehlerhafte Wartung, ungeeignete Betriebsmittel und chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, soweit sie nicht von uns zu verantworten sind. Die Gewährleistung ist gleichfalls für solche Schäden ausgeschlossen, die auf der Nichtbeachtung unserer Hinweise oder Ratschläge oder auf der Nichtbeachtung einer Bedienungs- bzw. Wartungsanleitung beruhen. Wir haften außerdem nicht für unsachgemäße Nachbesserungen oder Änderungen/Zerlegung/Zuschnitt der Ware durch den Kunden oder durch einen von ihm beauftragten Dritten.
8.7. Verbringt der Unternehmer die Waren vom Erfüllungsort, sind darauf beruhende Mehrkosten im Rahmen der Nachbesserung vom Kunden zu tragen.
8.8. Die Kosten der Nacherfüllung wegen einem unberechtigten Mangel trägt der Kunde.
8.9. Die Ansprüche des Unternehmers gegen uns wegen einem Mangel verjähren innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Waren. Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn wir den Mangel vorsätzlich verursachten. Ist der Kunde ein Verbraucher so gelten die gesetzlichen Regelungen.

9. Haftungsumfang
9.1. Wir haften unbegrenzt auf Schadensersatz für schuldhaft verursachte Schäden für Leib, Leben und Gesundheit, für Schäden, die in vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Weise von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen verursacht werden. Soweit wir eine Garantie für eine besondere Beschaffenheit der Ware, die Fähigkeit sie zu beschaffen oder eine sonstige Garantie übernommen haben, oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bestehen, haften wir für die schuldhaft verursachten Schäden. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalspflichten) haften wir der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, der in der Regel den Kaufpreis der bestellten Ware nicht überschreitet.
9.2. Darüber hinaus haften wir nicht.
9.3. Die obigen Regelungen finden Anwendung auf alle Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch für die Haftung wegen unerlaubter Handlung.

10. Eigentumsvorbehalt
10.1. Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum an den gelieferten Waren geht erst mit der vollständigen Zahlung aus der Lieferbeziehung auf den Kunden über.
10.2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Waren vor dem Übergang des Eigentums zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen oder zu verarbeiten oder umzugestalten.
10.3. Der Kunde darf die gelieferten Waren nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterverkaufen. Er tritt für den Fall des Weiterverkaufs hiermit alle daraus entstehenden Ansprüche gegen den Abnehmer in voller Höhe als Sicherheit für die Kaufpreisforderung an uns ab. Der Kunde ist ermächtigt, die Forderung in unserem Namen einzuziehen; diese Ermächtigung ist frei widerruflich. Wir sind nach dem Widerruf berechtigt, dem Abnehmer des Kunden gegenüber die Abtretung anzuzeigen und die Forderung selbst einzuziehen. Der Kunde ist verpflichtet, uns über den Weiterverkauf und den Abnehmer vollständig Auskunft zu erteilen.
10.4. Sollte der Wert der vom Eigentumsvorbehalt erfassten Waren oder der abgetretenen Forderungen des Kunden unsere Forderungen gegen ihn um mehr als 20 % übersteigen, werden wir auf Verlangen nach unserer Wahl die übersteigenden Sicherheiten freigeben.

11. Exportgenehmigung
11.1. Die Ausfuhr der Produkte kann - z. B. aufgrund ihrer Art oder ihres Verwendungszwecks - der Genehmigungspflicht nach deutschen oder ausländischen Recht unterliegen. Uns obliegt insoweit keine Informations- oder Aufklärungspflicht.
11.2. Soweit Produkte für den Export bestimmt sind, hat der Kunde alle ggf. erforderlichen Genehmigungen und Lizenzen zu beschaffen.
11.3. Wir sind nicht zur Vertragserfüllung verpflichtet, soweit dies zu Verstößen gegen das geltende Exportrecht führen würde.


12. Datenverarbeitung

Der Kunde bzw. der Nutzer willigt ein, dass seine personenbezogenen Daten (Firma, Anschrift, verantwortliche Mitarbeiter, Art und Umfang seiner Bestellungen, etc.) von uns zum Zwecke der Vertragsabwicklung sowie für Marketingzwecke verarbeitet werden.

13. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht
13.1. Für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag ist der Erfüllungsort unser Sitz in 35625 Hüttenberg.
13.2. Der Gerichtsstand für die Geltendmachung der vertraglichen Ansprüche aus den Lieferungen an den Unternehmer ist das für uns zuständige Gericht.
13.3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

14. Sonstiges
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.